Leistungen

Voraussetzung für die Kfz-Zulassung ist eine Haftpflichtversicherung. Sie erhalten von der Zulassungsstelle eine Zulassungsbescheinigung und ein Fahrzeug-Genehmigungsdokument.  

Wenn es zur Wahrung der betriebsanlagenrechtlichen Schutzinteressen (§ 74 Abs. 2 GewO 1994) erforderlich ist, bedarf auch die Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage einer betriebsanlagenrechtlichen …  

Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime und Pflegeplätze) dürfen nur mit behördlicher Bewilligung betrieben werden und sind überdies regelmäßig behördlich zu kontrollieren. Zuständig dafür sind die Bezirksverwaltungsbehörden.  

Das Fischereirecht im Sinne dieses Gesetzes besteht in der ausschließlichen Berechtigung, in jenen Gewässern, auf die sich das Recht räumlich erstreckt (Fischwasser), Fische, Krustentiere, Muscheln und …  

Betreiberinnen bzw. Betreiber besonders gefährlicher Betriebe oder Anlagen müssen interne Notfallpläne für Maßnahmen innerhalb des Betriebes oder der Anlage erstellen und der Behörde vorlegen.  

Vorhaben, die sich nachhaltig auf die Natur und Landschaft auswirken können, bedürfen einer Bewilligung. Der Bewilligungspflicht unterliegen insbesondere das Anbringen von Ankündigungen und die Errichtung bzw.  

Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind ermächtigt, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mittels Organstrafverfügung Geldstrafen …  

Im Rahmen des Strafvollzuges wird entweder eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe eingefordert (wenn notwendig auch im Exekutionswege) oder im Fall der Uneinbringlichkeit die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt.  

Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs ist eine straßenpolizeiliche Bewilligung erforderlich. Eine solche Bewilligung ist notwendig z.B.  

Die Zulassung ist die behördliche Registrierung (Anmeldung) eines Kraftfahrzeuges. Das Kfz darf erst nach der Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden.