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Abfallwirtschaftskonzept - Erstellung
Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen und in denen mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, muss ein Abfallwirtschaftskonzept erstellt werden.
Bildung, Auflösung sowie Satzungsänderung
(1) Überprüfung der Satzungen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit allen gesetzlichen Bestimmungen sowie Überprüfung der satzungskonformen Beschlussfassung. (2) Nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen …
Aufschub u. Unterbrechung d. Vollzugs d. (Ersatz)Freiheitsstrafe
Eine gegen Sie verhängte (Ersatz-)Freiheitsstrafe ist zu vollziehen, wenn z.B. die geschuldete Geldleistung bei Ihnen nicht einbringlich ist. Sie müssen dann auf Aufforderung der Behörde die (Ersatz-)Freiheitsstrafe …
Einspruch gegen Strafverfügung
Der Einspruch ist das ordentliche Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung (§ 47 VStG). Das Recht, Einspruch zu erheben, steht der bzw. dem Beschuldigten sowie sonstigen Parteien (z.B. Verfallsbeteiligte, …
Fahr(schul)lehrerberechtigung - Antrag
Um als Fahr(schul)lehrer/in in einer Fahrschule tätig sein zu können, ist die Bewilligung durch die zuständige Behörde erforderlich.Nach Erteilung der Bewilligung darf ein Fahrlehrer den praktischen Unterricht …
Fahrschule, Gründung - Antrag
Für die Errichtung einer Fahrschule ist eine Bewilligung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich.
Der Betrieb der Fahrschule darf erst aufgenommen werden, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde …
Sportveranstaltungen
Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen bedürfen einer Bewilligung durch die zuständige Behörde.
Trainingsgelände
Das Befahren eines ständigen Trainingsgeländes mit Geländefahrzeugen bedarf einer Bewilligung durch die zuständige Behörde.
Fahrzeug-Genehmigungsdokument - Duplikat
Bei Verlust oder Diebstahl des Fahrzeug-Genehmigungsdokuments müssen Sie ein Duplikat-Genehmigungsdokument beantragen.
Kennzeichentafeln
Laut Kraftfahrgesetz muss die vorgesehene Kennzeichentafel mit dem für das Fahrzeug zugewiesenen Kennzeichen am Fahrzeug angebracht sein.
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