Leistungen

Jeder im Vereinsregister eingetragene Verein kann bei der Vereinsbehörde einen schriftlichen und begründeten Antrag stellen, auf Verfügung einer Auskunftssperre und einen entsprechenden Vermerk im Vereinsregister stellen.  

Wenn die Bestellung des Leitungsorganes (der organschaftlichen Vertreter/innen) innerhalb eines Jahres ab Vereinsentstehung nicht möglich ist, kann vor Ablauf dieser Frist ein Antrag auf Fristverlängerung …  

Der Verein ist - vorab der Entstehung - durch seine Organe handlungsfähig. Es müssen zumindest zwei Personen als organschaftliche Vertreter/innen gewählt werden, die den Verein nach außen hin vertreten.  

Wenn ein Verein sich selbst auflöst, ist dieser Beschluss innerhalb von vier Wochen der Vereinsbehörde anzuzeigen. Die Rechtspersönlichkeit eines Vereins endet mit der Eintragung seiner Auflösung im V…  

Die Vereinsbehörde kann mit Bescheid einen Verein auflösen, wenn dieser
- gegen Strafgesetze verstößt,
- seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder
- überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht (z.B.  

Feuerwerkskörper, die nur eine sehr geringe Gefahr darstellen, und einen vernachlässigbaren Lärmpegel besitzen (F1), können auch in geschlossenen Bereichen verwendet werden.  

Anlagen zur Behandlung von Abfällen, die nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 genehmigungspflichtig sind, dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet und betrieben werden. Für bestimmte Anlagentypen …  

Wenn der Inhaber einer Behandlungsanlage wechselt, werden die Genehmigungen über Errichtung, Betreiben oder Änderung der betreffenden Anlage nicht berührt. Der Inhaberwechsel ist jedoch vom neuen Inhaber …  

Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen und in denen mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, muss ein Abfallwirtschaftskonzept erstellt werden.  

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter (und dessen Stellvertreter) zu bestellen.